Durch den Lockdown, der funktionierte und das Hochfahren des Systems, das in Österreich von Schlampereien und dem Fehlen jeglicher politischen Vision geprägt war, ist das Thema Kinderarmut unfreiwillig hochaktuell geworden. 

Wir können und müssen gerade jetzt visionär denken, wenn wir die Chance des globalen Innehaltens nicht wieder verschlafen wollen. Denn das ist schon öfter passiert. 

1989 wurde, mit der Beendigung des Kalten Krieges, das Ende der Geschichte ausgerufen. Im positiven Sinn. Gleichzeitig wurde der Raubtier-Kapitalismus entfesselt, dessen soziale und ökonomische Folgen dramatisch wurden.

2008 bot uns die Finanzkrise die Chance, gründlich über den Unterschied zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft nachzudenken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Was nur Island tat.

2020 ist noch lange nicht vorbei. Es wohl erst angefangen. Armutsvermeidung und die Rettung des Klimas können und müssen Hand in Hand gehen. Es ist der perfekte Zeitpunkt für eine globale Trendwende. Die, so ist zu befürchten, von Machtpolitikern wie Kurz, Trump, Putin, Orban und Erdogan nicht genutzt wird. 

Kinderarmut ist toxisch. Für ganze Generationen. Der soziale Frieden wird brüchig, wenn dies in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt wird. Darum ging ich auf die erste Kundgebung der Kunst – und Kulturschaffenden am Heldenplatz und demonstrierte für die Kinder und Jugendlichen in Österreich, die gerade in der Armut gelandet waren. 

2. Mai 2020

Bei der Black Lives Matter Demonstration waren meine Freundinnen und ich definitiv die Omas. 

Wohin das Auge blickte, sahen wir Jugendliche, die gegen Rassismus und für Gerechtigkeit auf die Straße gingen. Das macht Hoffnung.

Davor war ich der wohl jüngste Gast bei einer Diskussion von OE24 TV gewesen. Ich zerpflückte Trumps Law and Order Politik, sprach über soziale Ungerechtigkeit als Brennstoff für Unruhen, davon, dass der überwiegende Großteil der Demonstrierenden friedlich sind und u.a. die Medien in der Verantwortung sind, deeskalierend zu wirken, indem sie Menschen auf den Straßen interviewen, statt die Kameras wieder und wieder zerbrochenes Glas und Feuer richten.

Mit was ich nicht gerechnet hatte – den Gegenwind im Studio. 

Ich brachte exemplarische Beispiele, die Trump als Rassisten enttarnten. Große Empörung, denn: `Trump ist kein Rassist`.

Ich erwähnte, wie wichtig die weltweite Solidarität ist. Große Empörung, denn: ` das ist ein amerikanisches Problem`.

Ich erwähnte, dass es auch in Österreich Rassismen und strukturelle Gewalt gegen Randgruppen gibt. Große Empörung, denn: `Rassismus gibt es in Österreich nicht`.

Ich brachte Daten und Zahlen zur strukturellen Gewalt gegenüber der afroamerikanischen Bevölkerung. Große Empörung, denn: `die Schwarzen sind halt kriminell`.

Leute, es gibt noch viel zu tun.

4. Juni 2020

Kinderkosten-KE-1964-StN-1970.pdf

Hier ist sie, die Kinderkostenanalyse aus dem Jahr 1964. Es war die Zeit der Babyboomer, in der man begann, sich flächendeckend Autos, Fernseher und Telefone mit Wählscheibe zuzulegen. Janis Joplin war noch unbekannt.

Das hindert die österreichische Gesetzgebung aber nicht daran, sämtliche Berechnungen auf Basis dieser Kostenanalyse anzustellen. Der Ruf nach einer Aktualisierung verhallt seit Jahren ebenso, wie die jährlich erstellten Referenzbudgets der Schulderberatung oder die neue Erhebung der Volkshilfe.

Die Liste Pilz nimmt sich der Sache jetzt an. Es dürfte leichter sein, als befürchtet. Wo ein politischer Wille, da ein Weg.

14. November 2018

Tag der Kinderrechte: die Bundesregierung ignoriert dies nicht nur, sie arbeitet dagegen

Ich nehme den Tag der Kinderrechte zum Anlass, die Arbeit der Bundesregierung Revue passieren zu lassen, die in vielen Punkten nicht nur säumig ist, sondern den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Es gibt kein Programm gegen Kinderarmut

Obwohl mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche von dieser betroffen sind und Hilfsorganisationen längst Alarm schlagen, hat sich die Regierung noch immer nicht zur versprochenen Unterhaltssicherung durchringen können. Mit der im Regierungsprogramm stehenden Abschaffung der Notstandshilfe und der Kürzung der Mindestsicherung drohen noch mehr Kinder und Jugendliche in die Armut zu stürzen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Durch die Kürzung der Gelder im Frauenbereich und der angekündigten Budgetkürzungen bei Besuchs-Cafes drohen speziell Kinder, deren Mütter von Gewalt betroffen sind, im Regen stehen gelassen zu werden. Das ist hochgradig verantwortungslos.

Die geplante Verländerung der Kinder – und Jugendhilfe ist das Gegenteil dessen, was speziell Kinder brauchen, die ihren Eltern abgenommen wurden. Statt wachsender Rechtsunsicherheit und Verkomplizierung brauchen wir hier mehr Transparenz, eine unabhängige Kontrollstelle und ein klares Bekenntnis des Bundes, für eine Qualitätssicherung zu bürgen und Kindesabnahmen zu reduzieren, die im Vergleich zu Deutschland erschreckend oft vollzogen werden.

Der offene Rassismus der FPÖ machte erst Kindergarten- und jetzt Volksschulmädchen zum Spielball der Politik. Statt diese Kinder zu stärken, indem muslimischen Frauen Wege zum Spracherwerb, ins Berufsleben und ein Leben ohne Gewalt und Bevormundung erleichtert werden, wird auf eskalierende Symbolpolitik gesetzt. Das ist äußerst kurzsichtig.

Generell ist festzustellen, dass Deutschklassen nicht dazu beitragen werden, den Spracherwerb zu erleichtern, im Gegenteil. Hier müsste über Verteilungsschlüssel diskutiert werden. Die Segregation von Kindern und Jugendlichen kann lebenslange, negative Folgen haben und ist daher abzulehnen. 

Dass gut integrierte Lehrlinge in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen der wahrscheinliche Tod droht, ist eines aufgeklärten Landes wie Österreich nicht würdig. Hier können wir uns, auch aus wirtschaftlichen Gründen, ein Beispiel an Deutschland nehmen, statt uns von den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Humanismus abzuwenden.

Generell ist festzustellen, dass Kinderrechte mehr in den Fokus der Politik gerückt werden müssen. Wir tun dies bereits seit über einem Jahr. Wir werden zeitnah zeigen, dass es mit politischem Willen möglich ist, Kinderarmut bis zu 1. Juni 2019 in einem der reichsten Länder der Welt zu beenden. Wir stehen für die umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen, speziell von Frauen und Kindern, die am Rand stehen. Mit unserem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und Ausgrenzung haben wir insbesondere die Kinderrechte im Blick.

20. November 2018

Liste Pilz fordert den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, Aufklärung und Schulung

Bei der heutigen Paneldiskussion „E-Protect“, einem EU-Projekt für einen effektiveren Opferschutz und Kinderrechte im Pressezentrum Concordia, stellt die Frauensprecherin und Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, die bisher erreichte Qualität des Kinderschutzes in Frage. 

„Österreichs Gewaltschutzgesetz hat internationale Vorbildwirkung. Trotzdem gilt für viele Kinder die Familie als gefährlichster Ort. Dem muss auch in der Gesetzgebung sowie der finanziellen Unterstützung von Gewaltschutzeinrichtungen und Schulung Rechnung getragen werden“, fordert Stern. 

Seit 2013 gilt auch das Zusehen bei häuslicher Gewalt als Verletzung des Kindeswohls, was als großer Fortschritt zu werten ist. Im selben Jahr wurde das Betretungsverbot auf Kindergärten und Schulen ausgeweitet, allerdings nur bis zum 14. Lebensjahr, eine Anhebung zur Volljährigkeit ist dringend notwendig.

„Dies waren fraglos wichtige Schritte hin zu einem effektiveren Kinderschutz, doch es gibt nach wie vor zu hohe Hürden für den Anspruch auf Unterstützung“, meint Stern. Mit der Einführung der gemeinsamen Obsorge 2013 wurde diese positive Entwicklung allerdings dramatisch konterkariert. „Obwohl SprecherInnen der Justiz die damalige Sorge der Gewaltschutzeinrichtungen und NGOs kleinredeten, zeigt die Praxis, dass die gemeinsame Obsorge auch Gewalttätern zugesprochen wird“, warnt Stern. Dass das Recht der Väter mehr gilt als der Schutz der Kinder, ist ein Skandal und muss umgehend rückgängig gemacht werden. „Kindern wird ein Neustart in ein gewaltfreies Leben verwehrt, wenn sie nach einer Trennung oder Scheidung miterleben müssen, wie ein Elternteil weiterhin drangsaliert werden kann. Hier finden täglich Retraumatisierungen statt“, kritisiert Stern.

Die Datenlage zu den von Gewalt betroffenen Kindern ist absolut unzulänglich, da sie derzeit nur von Interventionsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen erstellt wird, die mehrheitlich unterfinanziert und überarbeitet sind. Neben deren ökonomischer Unterstützung müssen Antigewaltprogramme und die Täterarbeit bundesweit durchfinanziert und Wegweisungen auch zum Schutz der Kinder ausgesprochen werden. Hier fehlt es vor allem an Einrichtungen, in denen Frauen und Kinder gemeinsam therapiert werden. 

„Um Kinderschutz und Gewaltprävention effizient umzusetzen, brauchen wir gesetzlich verankerte Schulungen in den Bereichen Medizin, Justiz, Pädagogik und Journalismus statt die erfolgreichen Schulungsprogramme und die gute Zusammenarbeit mit der Polizei zu kürzen. Weiters müssen Ursachen, Hintergründe und Folgen häuslicher Gewalt Bestandteil des Unterrichts an allen Schulen werden“, fordert Maria Stern.

„Stattdessen ist der Austausch zwischen dem Frauen- und Familienministerium und den Gewaltschutzeinrichtungen weitgehend einseitig aufgekündigt worden. Speziell was die Finanzierungszusagen anbelangt, gibt es von Schwarz-Blau keine adäquaten Antworten."

6. September 2018

Jahrestag der “Ja-Taferl” aller Parteispitzen zur Sicherung des Unterhaltes

VertreterInnen aller Oppositionsparteien, von AlleinerzieherInnen-Initiativen, dem Frauenvolksbegehren und der Bundesjugendvertretung protestierten am Platz der Menschenrechte in Wien lautstark gegen das nicht eingehaltene Versprechen der Bundesregierung. 

Genau vor einem Jahr versprachen auch Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache vor laufender Kamera die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende einzuführen. Geschehen ist bis jetzt nichts. Dabei sind Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als Kinder aus traditionellen Beziehungen.

“Die staatliche Absicherung des Unterhalts ist notwendig, wenn der Unterhaltspflichtige ausfällt oder nur einen zu geringen Beitrag leisten kann. Ich bin der Überzeugung, dass die Präventionsmaßnahme “Unterhaltssicherung” den Staat weniger kostet, als die derzeitigen Folgekosten von Kinder- und Jugendarmut in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Justiz. Dass die schwarz/blaue Regierung Kinderarmut ignoriert ist weder christlich noch wirtschaftlich und schon gar nicht fair”, schließt Maria Stern die Kundgebung.

25. September 2018

Ein Skandal bricht auf

In Österreich gelten derzeit – laut Ö1-Mittagsjournal – 1.267 Menschen als vermisst, 75 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen untergebracht sind – sogenannte Heimkinder. Das ist ein ebenso ungeheuerlicher wie eindeutiger Umstand und zeigt den akuten Reformbedarf bei Kindesabnahmen, auch in Bezug auf die pädagogische Qualität der Kinderheime und Wohngemeinschaften, die wohl nicht immer dem Kindeswohl entsprechen.

„Ich kenne persönlich einen Fall, in dem ein elfjähriges Kind nach wiederholten Misshandlungen in einem Kinderheim in der Nacht davonlief und von der Polizei sehr unsanft wieder zurückgebracht wurde. Abgesehen davon, dass die Eltern davon nicht in Kenntnis gesetzt wurden, zeigt das Heim generell wenig Bereitschaft zur Kooperation mit denselben, was auch als Fluchtgrund des Buben gewertet werden muss“, stellt Maria Stern fest und ergänzt: „Das Kind klettert regelmäßig von seinem Fenster im ersten Stock aufs Dach, um in Ruhe gelassen zu werden. Was ist denn das anderes als eine Flucht? Das Steildach ist mit Schindeln belegt, die sich lösen können, bzw. rutschig sind, wenn es regnet. Einen Sturz wird es nicht überleben.“

Liste Pilz fordert genaue Aufklärung 

Die Polizei hat nun das Projekt „Heimvorteil“ gestartet, um diese Kinder und Jugendlichen zum Bleiben zu bewegen. Dass sich die Polizei im Projekt „Heimvorteil“ mit der Flucht aus Heimen umfassend und unter Einbindung aller Beteiligten befassen will, bewertet Stern positiv: „Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergergs, der durch die genauen Recherchen der Liste Pilz stets sichtbarer wird.“

„Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, Kindern und Jugendlichen, die aus Heimen flüchten, um wieder zu ihren Eltern zu kommen, die Heime schönzureden“, sagt Peter Kolba, Bürgerrechtssprecher der Liste Pilz. 

„Die genannten Zahlen sprechen für sich. Es gibt Berichte des Justizministeriums und des Rechnungshofes, die die Familiengerichtsbarkeit untersucht haben. In beiden Fällen wurden Betroffene – also Kinder oder Eltern – nie befragt. Man bejammert die lange Verfahrensdauer, die echten menschlichen Probleme bleiben unter der Decke. Wir haben daher an das Justizministerium einen Antrag eingebracht, dass man die Situation insbesondere durch Befragung der Betroffenen evaluieren möge.“

Peter Kolba wittert ähnliches wie beim „Heimskandal“ vor einigen Jahrzehnten. „Ich befürchte, dass sich derzeit rund um die Kindesabnahme ähnliche Dramen abspielen, wie seinerzeit. Wir wollen das aufzeigen und die Missstände sofort abgestellt wissen. Es hat keinen Sinn, Jahrzehnte zuzuschauen und erst dann den Skandal aufzuarbeiten. Hilfe muss jetzt kommen“, sagt Peter Kolba.

Die Liste Pilz bietet Eltern und Kindern über die Plattform [www.tatort-jugendamt.at] (http://www.tatort-jugendamt.at/) die Möglichkeit, sich über Missstände rund um das Jugendamt, die Familiengerichtsbarkeit und insbesondere die Fremdunterbringung in Heimen zu beschweren. Bislang haben sich über 130 Personen gemeldet.

24. Mai 2018

„Dass die Justiz nicht weiß, wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss im Vorjahr gestellt wurden, ist keine neue Entwicklung. Sie ist mir auch seit Jahren die Antwort schuldig, wie viele Unterhaltsherabsetzungsanträge gestellt wurden, wie lange die durchschnittliche Wartezeit nach Antragsstellung gemäß §16 und §19 dauert und um wie viel Geld die Vorschüsse danach durchschnittlich gesenkt wurden. Da die Materie im Außerstreitverfahren angesiedelt ist, gibt es keinerlei Transparenz mit dem Umgang von Steuergeldern“, stellt Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, fest.

Dass bei der Ausschüttung der Unterhaltsvorschüsse ein Rücklauf festzustellen ist, wirft Fragen auf

Nach wie vor ist die Zahlungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners über die Höhe der Summe ausschlaggebend und nicht das Kindeswohl. Stern prangert diese Ungerechtigkeit, die maßgeblich an der steigenden Kinderarmut in Österreich mitverantwortlich ist, an: „Meine langjährige Forderung nach einer Unterhaltssicherung, die auch von deutschen Kolleginnen und Kollegen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter vertreten wird, ist immer noch aufrecht.“ 

Die Reform des Unterhaltsgesetzes steht seit 2008 in allen Regierungsprogrammen. Auch im derzeitigen Programm liest man die vage Ankündigung bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. „Passiert ist aber bisher nichts. Das ist blanker Hohn gegenüber AlleinerzieherInnen“, kritisiert Stern.

Im Frühling 2017 traf sich erstmals eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, um die Reform des Unterhaltsgesetzes zu diskutieren. Veranschlagt waren drei Jahre, um einen Vorschlag auszuarbeiten, doch leider pausierte die Arbeitsgruppe danach ein Jahr. „Dass die Frauen- und Familienministerin nun ankündigt, im zweiten Halbjahr dieses Jahres eine Arbeitsgruppe einzuberufen, ist maximal als niedlich zu bezeichnen. 

Vor laufenden Kameras wurde etwas anderes versprochen. Die Unterhaltsgarantie wäre ein ausgezeichnetes Instrument gewesen, Kinder rasch und unbürokratisch aus der Armut zu holen. Die betroffenen Kinder könnten bereits heute ein besseres Leben haben“, meint Stern.

19. Juli 2018

„Dass ein 13-jähriges Heimkind von einem kirchlichen Würdenträger über Jahre zu sexuellen Handlungen genötigt und geschwängert wurde, ist nicht nur eine Straftat, sondern lässt auch die Frage nach dem Schutz des Kindeswohles in besagtem Kinderheim aufkommen. Beides gilt es zu untersuchen.“, stellt Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, fest.

„Die durch eine katholische Klosterschwester erfolgte Misshandlung, mit dem Ziel die minderjährige Schwangere zu einer Abtreibung zu nötigen, ist ebenfalls strafrechtlich zu untersuchen. Diese Vorgänge geben Einblick in erschreckende „Abtreibungspraktiken“, die wir eigentlich eher aus den Zeiten Maria Theresias kennen.“, zeigt sich Maria Stern empört.

„Dass der von der Klosterleitung über die Vorgänge informierte Kardinal Christoph Schönborn angeordnet habe, der Kindesmutter die Kinder abzunehmen und zur Adoption freizugeben, ist zwar auch heute noch eine gängige Praxis bei Heimkindern, jedoch genauso zu verurteilen wie Schönborns damalige Unterstellung, die Minderjährige habe den Kaplan „verführt““, so Stern.

Heute verharmlost der Kardinal die Causa als „Affäre“ und „problematische Beziehung“.

Dem Opfer „Verführung“ zu unterstellen ist mittelalterlich und ebenso zurückzuweisen wie die Verharmlosung eines Abhängigkeitsverhältnisses als „Affäre“. Sexueller Missbrauch von Unmündigen in Österreich, d.h. vorsätzliche sexuelle Handlungen mit oder an unmündigen Personen (Kindern unter 14 Jahren), gemäß Paragraphen 206 und 207 des österreichischen Strafgesetzbuches, sind strafbar. Außerdem stellt § 212 StGB Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses unter Strafe.

Liste Pilz fordert Untersuchung der berichteten Missbrauchsfälle und lehnt Bagatellisierung der schwerwiegenden Vorwürfe ab

Demnach ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer mit einer minderjährigen Person, die seiner Erziehung oder Aufsicht untersteht, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person eine geschlechtliche Handlung vornimmt oder von einer solchen Person an sich vornehmen lässt.

„Weiters ist zu untersuchen, was es mit der bekannt gewordenen Eizellen-Entnahme der weiblichen Heimkinder auf sich hatte, da bekannt ist, dass Heimkinder immer wieder auch Opfer medizinischer Versuche wurden. Es wird zu hinterfragen sein, wie das Verhältnis des Kinderheimes zur Kirche aussah, und ob es sich bei der nun bekannt gewordenen Causa um einen Einzelfall handelte.“, so Maria Stern.

7. Mai 2018

Dass bei 94.500 geborenen Kindern (März 2017-März 2018) nur 6.070 Väter einen Antrag auf den Papamonat stellten, wovon 163 Anträge abgelehnt wurden, zeigt laut Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, dass „Österreich noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.“

In skandinavischen Ländern bleiben über 90 Prozent der Väter nicht nur vier Wochen bei dem Neugeborenen, sie gehen gleich in Karenz. Dort wird man schief angesehen, wenn man es nicht tut. Die sozialen Kompetenzen und auch Führungsqualitäten werden in Frage gestellt, wenn Männer die Chance nicht nutzen, wirklich Verantwortung zu übernehmen. Da sehen die Arbeitgeber sehr genau hin, erklärt Stern.

Stern setzt auf Väterbeteiligung schon vor der Scheidung, die 50-Prozent-Väterkarenz und die darauf folgende gleichteilige Elternteilzeit, die in Skandinavien längst Tradition hat: „Eine glückliche Familie ist eine Familie, die Zeit füreinander hat. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist der Rechtsanspruch auf den Papamonat, bei vollem Entgelt, mit Pflichtversicherung und Kündigungsschutz. Da ist die Politik am Zug. Aber auch die Unternehmen, die endlich entdecken könnten, welchen Mehrwert Menschen in ihren Firmen haben, die ihre Kompetenzen in der Familie schulen.“

19. Juli 2018

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100 Jahre Waldorfschule „Schule – wir können die Welt zu einem besseren Ort machen“ 

Rede zur Veranstaltung des Bildungsvereins Offene Gesellschaft

Ich stehe heute nicht als Politikerin vor Ihnen, sondern als ehemalige Lehrerin. Ich unterrichtete 15 Jahre lang an Waldorfschulen und hatte auch das Glück, in dieser Zeit in einem Waldorfkindergarten unterrichten zu können. Ich erlebte dort hautnah, wie sinnvoll die Waldorfpädagogik ist. Obwohl ich gleich vorneweg sagen möchte, dass ich die Person von Rudolf Steiner durchaus kritisch betrachte und auch Kämpfe mit versteinerten Menschen an diversen Einrichtungen ausfocht. Und sie mit mir. Manche waren ganz froh darüber, dass ich in die Politik gegangen bin. Auf der anderen Seite musste ich beobachten, wie die österreichische Bildungspolitik mit Schulen in freier Trägerschaft umgeht.

Was hat mich so fasziniert an der Pädagogik, die ich täglich in Klassenzimmern erlebte? Es war die besondere Situation, dass die kognitiven Fähigkeiten genauso wichtig sind, wie die handwerklichen und künstlerischen. Kinder werden von klein auf im Kopf genauso geschult wie an den Händen und bekommen Seelennahrung, wie man so schön sagen kann. Dadurch, dass über 12 Jahre lang von all diesen Seiten ein großes Angebot gegeben wird, ist es den Kindern und Jugendlichen möglich, sich in den Nischen weiterzuentwickeln, die ihnen am Meisten entsprechen. 

Diejenigen, die kognitiv gut drauf sind, bekommen ordentlich Futter, diejenigen, die künstlerische Fähigkeiten haben, können in der dritten Klasse vielleicht noch nicht so gut lesen und schreiben, aber dadurch, dass sie beim Singen, Musizieren, Tanzen oder bei Kreisspielen die ganze Klasse mitreißen können, haben sie ihren Wert in der Klasse, und auch die Zeit, nicht abgestempelt zu werden, sondern auch ihre kognitiven Fähigkeiten langsam zu entwickeln. Das Gleiche gilt für Kinder, die handwerklich sehr begabt sind, sich kognitiv ein bisschen schwertun und mit Kunst nichts am Hut haben. Sie können im Werken oder Handarbeiten zeigen, was sie draufhaben. 

Wir Menschen sind unterschiedlich. Wir haben unterschiedliche Begabungen, Aufgaben und Lebenswege. Die Waldorfpädagogik ermöglicht, durch das vielfältige Angebot im Unterricht, dass jedes Kind in aller Ruhe seinen eigenen Platz finden kann. 

Wenn ich als Lehrerin vor einer Klasse stand, freute ich mich, wenn es mir gelungen war, nicht etwas von den Kindern zu wollen, sondern das Umfeld zu sein, in dem die Kinder von sich selbst aus aktiv wurden. Es gab immer wieder Situationen, und das waren die, in denen ich genau wusste, warum ich Lehrerin geworden war, in denen ich mir dachte: „Jetzt stehe ich da und das Einzige, was ich zu tun habe, ist, nicht zu stören. Die machen das eh alles von selbst.“ Meine Hauptaufgabe als Lehrerin war also, das richtige Umfeld zu schaffen. Ob das eine Aufgabenstellung war oder das soziale Klima, ich war dazu da, die Parameter hinzustellen, manchmal auch in aller Strenge, innerhalb derer sich die Kinder aus sich selbst heraus entwickeln konnten.

Parallel dazu – die Bildungspolitik. Der Stau der Bildungspolitik. Und das Bedürfnis der österreichischen Bildungspolitik, sich immer wieder erfolgreiche Modelle der Waldorfschule oder Montessorischule zu klauen, schlecht zu kopieren und die Subventionen zu kürzen. Das ist in österreichischen Waldorfschulen so. Das ist in Slowenien ganz anders, auch in Deutschland, in Schweden, den Niederlanden oder in Norwegen. Wir gehören zum europäischen Schlusslicht, was die Akzeptanz von alternativen Schulmodellen anbelangt. Und das ist beschämend. 

Studien beweisen: je breiter das Bildungsangebot ist, je mehr konstruktive Konkurrenz es zwischen den unterschiedlichen Schulmodellen gibt, desto mehr steigt der Notenwert einer ganzen Nation. Weil konstruktive Konkurrenz dazu führt, dass sich die einzelnen Schulen mehr anstrengen müssen oder sich spezialisieren. Da in Österreich dermaßen der Deckel darauf gehalten wird und Schulen in freier Trägerschaft massivst diskriminiert werden, stehen wir bildungspolitisch da, wo wir derzeit stehen.

Schulen in freier Trägerschaft haben Angst vor neuen Studien. In dem Moment, in dem eine Studie belegt, wie wertvoll diese Schulen sind, wird der Geldhahn noch ein bisserl zurückgedreht. Das ist eh kaum mehr möglich. Momentan bekommen Schulen in freier Trägerschaft pro Kind ca. 8% des Geldes, das für ein Kind in einer staatlichen Schule zur Verfügung steht. Und die Eltern zahlen doppelt. Auf der einen Seite finanzieren sie über ihre Steuern das staatliche Schulsystem und zahlen auf der anderen Seite, weil sie sich für das andere Schulsystem für ihr Kind entschieden haben, jede Menge Schulgeld. Das kann sich nicht jeder leisten. Aufgrund der grottenschlechten Bildungspolitik sind Waldorfschulen und auch Montessorischulen in Österreich Eliteschulen. 

Dabei wissen wir alle, wo die erste Montessori-Einrichtung entstanden ist – im Armenviertel von Rom. Wo ist die erste Waldorfschule entstanden? In einer Zigarettenfabrik für Arbeiterkinder. Der Steiner und die Montessori rotieren im Grab, wenn sie auf Österreich schauen. Seit sehr, sehr vielen Jahren. 

Ich bin auch in die Politik gegangen, um Folgendes zu erreichen – die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft. Erstens, damit Lehrerinnen und Lehrer dort nicht mehr (zu Mindestlöhnen) ausgepowert werden, sich keine Schulpsychologen leisten können oder einen adäquaten Förderunterricht, und vor allen Dingen, damit sich alle Eltern diese Schulen leisten können. 

Ein Blick in die Zukunft: wenn das österreichische Parlament bereit ist, die Scheuklappen, die insbesondere unter Türkisblau, sehr, sehr eng geworden sind – Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse, Noten ab der zweiten Klasse – wenn es dem Parlament also gelingt, den Blick wieder zu weiten und dafür zu sorgen, dass eine freie Schulwahl durch entsprechenden Subventionen möglich ist, dann kann das eintreten, was auch der Herr Glattauer vorhin ansprach, dass nämlich Schulen die Orte sind, wo in aller Ruhe, ohne Hast, ohne Aussieben, an denen unsere Kinder zu Menschen heranwachsen. Um dann auch ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten können. 

Wir wissen, dass die Anforderungen riesig sind. Wir müssen das Klima retten, wir müssen die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich schließen und, und, und. 

Wir brauchen junge Menschen, die fähig sind, unsere Versäumnisse zu reparieren. Ich denke, dass das möglich ist. Um unsere Kinder allerdings so zu empowern, dass sie die Welt zu einem besseren Ort machen, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Schule zu einem besseren Ort wird. Danke.

19. September 2019

Weg mit Feminismus-Klischees

Maria Stern hat gesagt, es sei ein „zutiefst feministischer Akt“, wenn sie Peter Pilz im Nationalrat Platz mache, auf die Art die Personaldebatte beende und stattdessen die Parteiführung der Liste Pilz übernehme. Seither gehen die Wogen hoch.

Den Protagonistinnen des Frauenvolksbegehrens würden da wohl die Tassen aus der Hand fallen, mutmaßte der Moderator des Ö1-Morgenjournals Franz Renner.

Höchste Zeit, dass wieder einmal über Feminismus diskutiert wird. Verstehen manche Männer tatsächlich noch immer darunter, dass Frauen auf gar keinen Fall einen Mann unterstützen dürfen? Dass es feministische Pflicht ist, Ego und persönliche Karriere voranzustellen? 

Wahrscheinlich darf eine „echte“ Feministin auch nicht lachen, nicht kochen, nicht relaxen. Sie hat sich in nächtelangen Diskussionsrunden eine blassgraue Gesichtsfarbe zu holen, aber Äußeres zählt bei ihr ohnehin nicht. Sex und Erotik mit Männern ist ein NoGo, fast schon pervers. Sie muss einfach dafür sorgen, dass Frauen Vorrang haben. Egal welche, egal ob gut.

Ich finde, Maria Stern hat recht. Es ist ein feministischer Akt, sich im Handeln nicht einschränken zu lassen. Weder durch althergebrachte Rollenzuschreibungen noch durch Klischees, wie eine Feministin zu sein hat. Warum sollte eine Frau nicht einem Mann Platz machen, wenn sie das für gut und richtig hält? 

Warum sollte sie sich nicht dafür entscheiden, die wahrhaft abenteuerliche Aufgabe einer Parteichefin anzustreben? Sie hat nicht klein beigegeben, sie hat beschlossen, wie sie vorgehen will. Wohl wissend, dass sie Widerspruch heraufbeschwört. Aber das sind wir Feministinnen ja schon seit jeher gewöhnt.

Eva Rossmann, Sommer 2018

Mein Ziel war nie, Politikerin zu werden. Als aktiver Teil der Zivilgesellschaft kämpfte ich für die Sicherung des Kindesunterhalts und war bereit, alle Wege, die sich in Folge ergaben, hartnäckig und vergnügt zu gehen. 

Die Gründung meines Vereins gehörte genauso dazu wie die Kandidatur zum Nationalrat im letzten Sommer, als sich die Möglichkeit ergab, das Thema im Wahlkampf bundesweit zu platzieren. Daraus hat sich die Herausforderung, als Frauensprecherin zu arbeiten, ergeben und jetzt, jetzt bin ich also Parteichefin. Danke für das Vertrauen.

Es ist etwas faul im Staate Österreich. Es ist ernst. Der Kampf gegen Kinderarmut ist von meiner Seite aus um den Kampf gegen den frauenrechtlichen und rechten Backlash erweitert worden. Nun wird es noch breiter: gegen die aufgehende Schere von Arm und Reich und gegen den Klimawandel – die zwei drängendsten Probleme der Gegenwart.

Statt das Feigenblatt „Flüchtlinge“ noch länger zu instrumentalisieren, müssen wir über Steuergerechtigkeit reden, inner-und außerparlamentarische Kontrolle, über leistbares Wohnen, eine moderne Bildungspolitik, unabhängige Medien, die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die Stärkung der Demokratie in einem Land, das mit seiner Neutralität eine einzigartige Rolle inne hatte…dies, und noch viel mehr, sind Themen, die nach Jahren des Reformstaus und ein paar Monaten Schwarzblau endgültig drängend geworden sind. Und wir mittendrin.

Als Aktivistin bin ich gewohnt, ignoriert, belächelt und mit unqualifizierten Gegenargumenten konfrontiert zu werden. Der raue Gegenwind des letzten Jahres war da zwar eine Steigerung, aber auch eine gewisse Form der Anerkennung. Das stehen wir durch. Weil es uns braucht.

Ich verspreche nichts, hab aber längst die Ärmel hochgekrempelt. Ja, es geht. Und jetzt wollen wir es wissen.

20. August 2018

Der Muttertag ist in diesem Jahr besonders brisant. Das haben auch die deutschen AlleinerzieherInnen erkannt, die heute unter dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren werden. 

Ermuntert haben sie die öffentlichen Proteste der österreichischen AlleinerzieherInnen, die seit Jahren immer wieder auf die Straße gehen ("Stand In" vor dem Parlament, Streik der Alleinerziehenden 8. März 2017, Aufstand der Alleinerziehenden 8. März 2018). 

Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, ehemalige Alleinerzieherin und Aktivistin der ersten Stunde, freut sich über den wachsenden Protest und wünscht ihren deutschen KollegInnen viel Erfolg.

Schwarzblau verschärft rotschwarze Versäumnisse

„In Österreich hat sich die Situation für AlleinerzieherInnen weiter verschärft. Ihre prekäre Situation ist, dank Liste Pilz, seit der Puls4 Elefantenrunde im September 2017 endlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt und seither fixer Bestandteil der Diskussionen um soziale Gerechtigkeit. Das ist ein wichtiger Erfolg“, freut sich Stern und ergänzt: „Doch der Regierung sind die alleinerziehenden Mütter und Väter weiterhin egal und das hat Geschichte. Bereits unter der SPÖ-ÖVP Regierung wurde es verabsäumt, die Sicherung des Unterhaltes umzusetzen. Für Mütter besonders nachteilig erweist sich der 2003 eingeführte Durchrechnungszeitraum für Pensionen von 40 Jahren statt der besten 10-15 Jahre. Leider wurde dieses Thema von den Sozialdemokraten nicht neu aufgerollt. 

Die steigende Obdachlosigkeit der AlleinerzieherInnen und die damit einhergehende drohende Kindesabnahme werden im rotgrünen Wien nach wie vor nicht thematisiert. Die 2013 unter Rotschwarz eingeführte gemeinsame Obsorge führte zu mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen und stellt den Schutz der Kinder nach häuslicher Gewalt nicht mehr sicher.“

Mit der ÖVP-FPÖ Regierung verschärfte sich die prekäre Situation. Laut EU SILC 2017 verspüren mittlerweile 52% der AlleinerzieherInnen mit ihren Kindern materiellen Mangel und es ist keine Besserung der Lage in Sicht.

„Dass es für 2019 noch kein Budget für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gibt und die Frauen- und Familienministerin meint, dass es keinen Bedarf mehr für Kinder ab 3 Jahren gibt, ist keine gute Nachricht. Dass der Zwei-Klassen-Familienbonus in erster Linie gut verdienenden Vätern zugutekommt, ist kein Geheimnis. Die nach Protesten zugesicherten 250€ jährlich für Ein-Eltern-Haushalte, ist eine peinliche Spende, die die zugesagte Sicherung des Unterhaltes in keinster Weise kompensiert.“ meint Stern, die auch die Aussage der Frauen- und Familienministerin scharf kritisiert, dass die Regierung bereits genug für AlleinerzieherInnen mache. 

„Auf die Frage, was genau sie damit meine, antwortete sie, dass die Betreuungskosten für die Kinderbetreuung eh sozial gestaffelt seien“, empört sich Stern und verweist auf die Einführung der Zahlungspflicht unter der schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich.

„40 Arbeitsjahre für die Mindestpension von 1.200€ sind für Mütter ein Hohn, die Intransparenz der Gehälter nach wie vor Grundlage für den Gender Pay Gap, die drohende Abschaffung der Notstandshilfe ein Schritt zur Enteignung. 

Die diskutierte Doppelresidenz ist ein weiterer Baustein, Gewaltbetroffenen kein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen“, gibt die Frauensprecherin zu bedenken und ortet in den Maßnahmen eine Zunahme der Frauenfeindlichkeit.

„Trotz dieser unhaltbaren Missstände wünsche ich allen Müttern, speziell den Alleinerzieherinnen, alles Gute und viel Kraft zum Muttertag“, gratuliert Stern und fügt hinzu: „Ich weiß, was es bedeutet, Kinder alleine und in Armut aufzuziehen und habe größten Respekt vor den Leistungsträgerinnen der Nation.“

12. 5. 2018

Die Menschenkette für Frauenrechte, die heute in Wien von der Plattform 20000 Frauen organisiert wird, ist ein wichtiges Zeichen gegen die schwarzblaue Frauen- und Familienpolitik, deren Zielsetzungen die Lebensbedingungen von 52% der Bevölkerung verschlechtern.

Regierungspolitik führt zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Frauen 

„Wir wehren uns gegen einen Familienbonus, der überwiegend auf männliche Konten überwiesen wird, die zunehmende Privatisierung der Kinderbetreuung, die Verdrängung von Müttern vom Arbeitsmarkt durch den 12-Stunden-Tag, die Diskriminierungen von arbeitenden Müttern und Kindern aus Nachbarsländern durch Familienbeihilfekürzungen, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, die Deckelung der Mindestsicherung, die eskalierenden Debatten über Kopftuch und Binnen-I, das Nichtunterzeichnen des Frauenvolksbegehrens durch die gesamte Regierung, die beschämende Verzögerung der Einführung der Kindesunterhaltssicherung – um nur die größten Baustellen zu benennen“, beanstandet Maria Stern, Frauenrechtssprecherin der Liste Pilz.

„Ich freue mich über jede Frau und jeden Mann, der oder die sich heute der Menschenkette anschließt, denn Frauenrechte sind Menschenrechte“, so Stern weiter.

26. Mai 2018

Der Anruf von Lena Jäger erreichte mich damals zwischen zwei Unterrichtsstunden. Ihre Frage, ob ich Sprecherin des Frauenvolksbegehrens sein will, beantwortete ich mit einem lauten Ja. Meine Schülerinnen freuten sich mit mir.

Es war schön, zu sehen, wie viele kluge Frauen sich an vielen Orten zusammen setzten, um die Ist-Situation zu analysieren, Punkte abzuwägen (50 standen da mal auf einer Liste…) und eine gemeinsame Sprache zu finden. Unzählige Stunden Arbeit. Die Komplexität der Materie auf der einen, der Konsens über das Wesentliche auf der anderen Seite und das Bewusstsein darüber, mit welcher Leichtigkeit grundlegende Verbesserungen möglich wären, gab großen Aufwind.

Wir wussten, dass die Aufgabe groß und die Widerstände heftig sein würden und wir wussten, dass es immer Frauen und Männer wie wir gewesen sind, die die Welt zu einem gerechteren Platz gemacht hatten, unter großem, persönlichen Einsatz.

Es kam anders. Ich legte meine Funktion in dem Moment zurück, als ich meine Kandidatur bei der Liste Pilz bekannt gab. Das war die erste Irritation. Die zweite folgte bei der vorläufigen Nichtannahme des Mandats von Peter Pilz. Die dritte und heftigste, als ich auf mein Mandat verzichtete. Trotzdem: jedes Mal gelang es, einen Konsens herzustellen. 

Das ist Lena Jäger zu verdanken, die nie das Ziel aus den Augen verlor. Wir haben uns immer und immer wieder zusammen gestritten. Wissend, wie die Machtkonstellationen aussahen und sich täglich nach Rechts verschoben. Die Ohnmacht, die Zuversicht, das tägliche Arbeiten an einer menschlicheren Zukunft blieben der Rückzugsort im turbulenten Tagesgeschäft. Und der Respekt. Was Lena in den drei Jahren stemmte, ist unbeschreiblich.

Die politische Entwicklung in Österreich hingegen versank täglich mehr im Treibsand. Wir wussten noch immer, mit welcher Leichtigkeit grundlegende Verbesserungen möglich wären und standen mitten im Backlash, dessen Dummheit und Schwere wir auch mit Wein und lautem Lachen bekämpften.

Nie werde ich vergessen, wie Lena und ich in der letzten Stunde des Eintragungstages um die letzten Unterschriften kämpften: viele Menschen kamen gerade beschwingt vom Amt, andere begleiteten wir noch schnell hin. Die Straßenmusik spielte wie bestellt in der Dunkelheit. Lena singt genauso gerne wie ich.

Gestern war also das letzte Hearing des Gleichbehandlungsausschusses im Plenarsaal des Parlaments. Wir waren weiß gekleidet, die Farbe des Widerstands in Afrika und der Suffragetten. Es war festlich. Das Plenum wurde zum Ort der sachlichen Vision. Eine brillante Rednerin nach der anderen. Bei den meisten dachte ich mir, dass sie Abgeordnete sein oder auf der Regierungsbank sitzen sollten. Die sogenannte Frauenministerin war nicht da. Die sogenannte Sozialministerin auch nicht. Schade, sie hätten viel lernen können.

Das ernüchternde Ergebnis: nur der grottenschlechte, unpräzise Wischiwaschi-Antrag der FPÖ fand eine Mehrheit.

Ich weigere mich, Abschied vom Frauenvolksbegehren zu nehmen. Wir sind so lange gegangen, mal nebeneinander, mal miteinander, und haben unsere Ziele noch lange nicht erreicht!

13. März 2019

In Anbetracht der wachsenden Probleme für Frauen überrascht die Einfallslosigkeit der Frauenministerin. Im gestrigen Budgetausschuss zu Frauen und Gleichstellung wurden 0,01 Prozent des Budgets für das Frauenressort verhandelt. Die im Jahr 2017 zusätzlich zur Verfügung gestellten 500.000 Euro bezeichnete die Frauenministerin als einmalige Leistung.

„Dies ist keine gute Nachricht für Frauenorganisationen, die ihren Wirkungsradius wieder nicht erweitern können“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. Sowohl die Senkung der Förderungen von Institutionen und Vereinen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Werkleistungen sind auffällig, als auch das Bekenntnis der Ministerin zu zwei vage formulierten Wirkungszielen. 

„In Anbetracht der wachsenden Probleme, gerade mehrfach benachteiligter Frauen, überrascht die Einfallslosigkeit der Ministerin“, meint Stern.

Dass die Vorgaben der Istanbul Konvention, die 2013 ratifiziert wurden, und eine Übereinkunft des Europarates mit NGOs zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt darstellen, wieder nicht erfüllt werden, enttäuscht. Die angekündigten 100 Betreuungsbetten (vormals Notbetten) sind nicht budgetiert. Die Ministerin Bogner-Strauß betonte mehrmals, dass sie in Bezug auf den Gewaltschutz erst evaluieren lassen muss, wo der Schuh drückt. NGOs legten die Fakten längst auf den Tisch und es ist seit Jahren bekannt, dass beispielsweise über 80 Frauenhausplätze fehlen. „Das alles kann nur als Farce bezeichnet werden, die Leben gefährdet“, kritisiert die Frauensprecherin.

Obwohl Österreich das einzige Land Westeuropas ist, in dem Verhütungsmittel überhaupt nicht finanziell gestützt werden, sieht die Frauenministerin keinen Anlass, auch nur über eine Teilfinanzierung der Krankenkassen, beispielsweise bei jungen Mädchen, überhaupt nur nachzudenken. Die Frauenministerin ist auch der Meinung, dass die Qualität des Aufklärungsunterrichtes an Schulen keinen Verbesserungsbedarf hat. Das überrascht, zumal Österreich im Europavergleich eine hohe Abtreibungsrate aufweist.

Die in der Debatte um das Kopftuch aufgetauchte Thematisierung der Frühsexualisierung von Mädchen wird keine Auswirkungen auf die (erweiterte) Förderung von Maßnahmen gegen Sexismus in Werbung und Spielzeug haben. „Hier wird eine Chance verpasst, sich im Zuge der #Metoo-Debatte, des Frauenvolksbegehrens 2.0 und der Kopftuchdiskussion einem elementaren Thema zu stellen“, so Stern.

„Vereine, die sich um mehrfach benachteiligte Frauen kümmern (Alleinerzieherinnen, Migrantinnen etc.) werden auch in Zukunft bei der Vergabe von Fördermitteln nicht extra berücksichtigt werden. 

Dafür dürfen sich verarmte Alleinerzieherinnen auf die peinliche Spende von 250 Euro jährlich im Zuge des Familienbonus ‚freuen‘. Nach dem gestrigen Budgetausschuss frage ich mich, ob die Ministerin das richtige Ressort gewählt hat“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz.

11. 4. 2018

„Dass Gudrun Kugler die neue Bereichssprecherin für Menschenrechte der ÖVP ist, ist ein weiterer alarmierender Schritt nach rechts. Ihre Haltung zur Abtreibung, deren radikale Gegnerin sie ist, droht Österreich in die Nähe der Visegradstaaten zu rücken, statt die fortschrittlichen und menschenrechtsbasierten Werte Westeuropas zu stärken“, meint die Frauensprecherin der Liste, Maria Stern.

Radikale Abtreibungsgegnerin rückt Österreich in die Nähe der Visegradstaaten

Es ist eine historische und auch globale Tatsache, dass Frauen in Notlagen abtreiben. Das war immer so und das wird immer so sein. Die Frage ist lediglich, ob sie von der Gesellschaft unterstützt oder kriminalisiert werden. Staaten, in denen ungewollt Schwangere keinen Beistand erfahren, nehmen außerordentliche gesundheitliche Risiken auf sich, die auch zum Tod führen können. Statistiken beweisen dies. Meist ist es die unsichere ökonomische Situation, die Frauen dazu veranlasst, diesen schweren Schritt zu gehen, oft auch der fehlende Kindesvater oder die bereits zerrüttete Beziehung zu ihm.

Auffallend ist, dass die Player, die dem Recht auf einen medizinisch begleiteten Abbruch mit großer Skepsis gegenüberstehen, auch diejenigen sind, die sich gegen sexuelle Aufklärung und das  niederschwellige Angebot von Verhütungsmitteln stellen. Es sind auch diejenigen, die verarmte Mütter mit ihren Kindern, wenn sie einmal geboren wurden, im Regen stehen lassen. Stichwort Unterhaltsgarantie.

„Dass Frau Kugler die Meinung vertritt, dass die höhere Geburtenrate autochtoner Mütter die sozialstaatliche Notwendigkeit des Zuzuges aus dem Ausland unterbindet, zeigt ihre bedenkliche Nähe zur FPÖ. Hier verknüpft die ÖVP Nationalratsabgeordnete elementare Rechte mit fremdenfeindlichen Positionen, was derzeit zwar en vogue aber definitiv nicht von frauenrechtlicher Relevanz ist“, sagt Stern und weiter: „Ich fordere Kanzler  Kurz auf, sich mit dem Thema Abtreibung inhaltlich auseinanderzusetzen und der strengen Katholikin Gudrun Kugler einen weniger exponierten Platz zu geben, um uns Abtreibungspraktiken aus dem Mittelalter zu ersparen. Wie schnell die Entwicklung in die Vergangenheit möglich ist, beweist ein Blick nach Polen. Davor sei ausdrücklich gewarnt.“

29. Januar 2018

Die Erhebung des Wiener Gynmed Ambulatorium ergab, dass in Österreich überproportional viele Migrantinnen Schwangerschaftsabbrüche tätigen. Diese sind zweieinhalbmal gefährdeter, ungewollt schwanger zu werden. 

„Dass die Frauen überwiegend aus christlichen oder muslimischen Ländern mit einem konservativen Frauen- und Familienbild kommen und oftmals in prekären finanziellen Verhältnissen leben, überrascht nicht“, meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. 

„Wenn Sexualität tabuisiert wird, fehlt es an Aufklärung. Wenn sichere Verhütungsmittel dann auch nicht leistbar sind, kann dies zu ungewollten Schwangerschaften führen. Das Ziel einer aufgeklärten Gesellschaft ist die Reduktion von Schwangerschaftsabbrüchen, da diese zu traumatischen Erlebnissen der Frauen führen können. Die Grundvoraussetzungen, um unnötiges Leid zu verhindern, können hier sehr klar benannt werden: kostenlose Aufklärung in allen Sprachen sowie leistbare Verhütungsmittel“, sagt Stern.

Liste Pilz fordert Aufklärung statt Ideologie

Österreich ist, neben Polen und Irland, eines der letzten EU Länder, in denen die Krankenkasse nicht die Kosten der Verhütungsberatung übernimmt. ExpertInnen wie der Gynäkologe Christian Fiala und die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz fordern seit Jahren einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche einzudämmen. Sie werden dabei auch von vielen Frauenorganisationen und dem Frauenvolksbegehren unterstützt. 

„Hier ist die Politik gefragt“, meint Stern: „Eine Hormonspirale, die zwischen 400 bis 600 Euro kostet, ist für viele Frauen nicht leistbar. Wir wissen, dass fast die Hälfte der Paare auf sicherere Verhütungsmittel umsteigen würden, wenn diese erschwinglich wären. Wir wissen auch, dass meist Frauen für die Verhütung zahlen, obwohl sie meist weniger Geld zur Verfügung haben als ihre Sexualpartner.“

Verhütungsberatung und Verhütungsmittel auf Krankenschein sind also unabdingbar für die Frauengesundheit. „Eine Politik, die sich moralinsauer in die Betten legt, führt nicht nur zu ideologisch entbehrlichen Grundsatzdiskussionen, sie lässt auch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sinnlos in die Höhe schnellen.“

31.7. 2018

Juliane Bogner-Strauß ließ gestern über die Medien ausrichten, dass sie zusätzliche 200.000 € an Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen überweisen wird. Geld, das sie davor Frauenvereinen abzog, die ihrer Meinung nach nicht die erforderlichen Leistungen erbrachten.  

„Dass es sich bei diesem Betrag lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung handelt, verschweigt sie und dass sie zuließ, dass erprobte Projekte zum Gewaltschutz, insbesondere die Kooperation mit der Polizei, nicht mehr finanziert werden, auch“, kritisiert die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, und weiter: „Die Ministerin verweist darauf, dass die Rate der Vergewaltigungen und Frauenmorde dramatisch anstieg, vergisst aber zu erwähnen, dass seit dem Regierungswechsel weniger Betretungsverbote ausgesprochen wurden, die das Schlimmste verhindern können.“

„Zusätzliches“ Geld für Opfer- und Gewaltschutz ist gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung

Während sich Bogner Strauß als Ministerin inszeniert, der der Gewaltschutz besonders am Herzen liegt, fiel sie in erster Linie dadurch auf, dass sie Gewaltschutzzentren, erfolgreiche Frauenvereine– und Projekte historisch lange nicht über die zu erwartenden Budgets informierte. 

„Damit erreichte sie maximale Unsicherheit und Unplanbarkeit“, meint Stern. Organisationen, die sich jahrelang täglich und professionell mit Gewaltschutz befassten und sich plötzlich in ihrer Existenz bedroht sahen, wurden vorsichtig in ihren medialen Äußerungen, um nicht noch mehr aufs Spiel zu setzen.

Die von der Ministerin angekündigten 100 zusätzlichen Betreuungsbetten werden erst 2022 bereitgestellt werden. „Dass es diese zusätzlichen Betreuungsbetten erst kurz vor der nächsten Nationalratswahl geben wird, weist darauf hin, dass es sich um einen Wahlkampf-Gag handelt. Ähnliches gilt für die Taskforce „Gewalt“, die erst 2020 erste Ergebnisse liefern wird. „Völlig unklar ist, wie der Schaden bis 2020 aufgefangen wird, der durch aktuelle Budgetkürzungen oder dem Streichen von Projekten und Bildungsmaßnahmen entsteht“, sagt Stern und hält fest: „Dabei könnte es so einfach sein: wir brauchen 100 zusätzliche Frauenhausbetten und das jetzt und wir brauchen eine Frauenministerin, die transparent arbeitet, pünktlich liefert, mediale Präsenz zeigt und alle Frauenorganisation des Landes hinter sich vereint, um gemeinsam für ein höheres Budget für das Frauenressort zu kämpfen.“

10. August 2018

Erst kürzlich feierten wir 35 Jahre an.schläge, nun droht dem feministischen Magazin das Aus. Das Streichen der Teilsubvention reiht sich in den schwarzblauen Kahlschlag der vergangenen Wochen ein und ist insofern besorgniserregend, als dass „an.schläge“ der wichtigste Thinktank frauenrechtlicher Themen ist.

Frauenministerin streicht unbequemen Thinktank

„Dem Magazin ist es gelungen, jahrzehntelang hochkarätige Beiträge zu veröffentlichen und Themen aufzugreifen, die erst Jahre später im Mainstream diskutiert wurden. Von der Armut der Alleinerziehenden über Sexualpädagogik, dem Verhältnis zwischen Kapitalismus und Frauen, der differenzierten Kopftuchdebatte bis hin zu syrischen Aktivistinnen, die unter Lebensgefahr von Kriegsgräueln berichteten. 

Die an.schläge liefern exzellent recherchierte und reflektierte Beiträge, auf die sich eine ganze Generation von Lesenden verlassen kann. Das Magazin schreibt für ein Publikum, dem Frauenrechte ein wirkliches Anliegen sind und welches mehr verlangt, als eindimensionale und rassistisch aufgeheizte Headlines“, äußert sich die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, besorgt.

„Das Austrocknen von unbequemen Thinktanks und die Gleichschaltung der Medien hat System. Der frauenrechtliche Backlash auch. Wenn die Frauenministerin die an.schläge lesen würde, wüsste sie, warum.“

30. Juli 2018

Horizont

Der heutige Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen in Österreich 2018 symbolisch gratis arbeiteten. Auch der bereinigte Gender Pay Gap, der auf Vollbeschäftigung und Teilzeitjobs Rücksicht nimmt, weist heute gerne unter den Teppich gekehrte Ungerechtigkeiten auf, wie ein Transgender-Experiment der Terre des Femmes kürzlich belegte.

„Die Hauptursache der ungleichen Einkommensverteilung liegt jedoch in der geschlechterbasierten Aufteilung von Arbeit generell. Während Frauen in Österreich 2/3 der unbezahlten Arbeit leisten, erledigen sie auch 2/3 der Jobs im Niedriglohnsektor. Obwohl sie mittlerweile besser ausgebildet sind, bleiben sie bei der Familiengründung meist zu Hause und gehen dann Teilzeit arbeiten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Väter besser verdienen und um die 30 leichter einen Job finden, da die Arbeitgebenden nicht Gefahr laufen, Männer durch eine Schwangerschaft gleich wieder zu verlieren“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

Frauen verdienen beinahe das Gleiche, bekommen aber weniger Geld – Die Politik ist weiterhin gefragt

„Das Verhältnis von unbezahlter Care-Arbeit und Erwerbsarbeit muss also neu gedacht und aufgeteilt werden. Ich setze mich für das vernünftige, schwedische Modell der 50:50 Väterkarenz mit anschließender gleichteiliger Elternteilzeit ein. In Schweden werden Väter schief angeschaut, wenn sie nicht in Karenz gehen“, erläutert Stern.

Das hierzulande katholisch geprägte Familienbild erschwert den Schritt in die Moderne und verunmöglicht vielen Männern, die kurze und kostbare Zeit der frühen Kindheit zu Hause zu verbringen.

„Die unzureichend vorhandenen, teilweise kostspieligen und in ihrer Qualität manchmal durchaus zu hinterfragenden Kinderbetreuungsplätze (Betreuungs-Schlüssel) sind auch ein Politikum und ich frage mich, was dagegen spricht, eine der ältesten Forderungen der Frauenbewegung, die viele qualifizierte Arbeitsplätze schafft, endlich umzusetzen, nämlich, die Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsplätze.“

Um die gerechte Aufteilung von Care-Arbeit und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, kommen wir auch um die generelle Frage nach der Arbeitszeitverkürzung nicht herum. 2/3 der Mütter arbeiten Teilzeit und haben als Grund vorwiegend ihre Betreuungspflichten zu Hause angegeben. Denen sie teilweise sehr gerne nachkommen. Wenn sie es sich leisten können.

Als weiteren Schritt werden wir uns damit auseinandersetzen müssen, warum man in typischen Frauenberufen weniger verdient. Die heute viel zitierte Arbeit am Bau ist körperlich anstrengend, der Pflegeberuf aber auch. Und wer im Kindergarten arbeitet, weiß, wie viel Konzentration hier notwendig ist und wie belastend die Lärmbelästigung sein kann.

„Ein Blick auf die Pensionszahlungen ist ebenso alarmierend. Derzeit können Frauen in Österreich mit bis zu 43 Prozent weniger Pension rechnen als ihre Männer. Das ist ungerecht“, meint Stern.

27.2.2018

„Die Fairness, die bei der gestrigen Pressekonferenz der Regierungsverhandler angekündigt wurde, klingt für Familien, speziell für AlleinerzieherInnen, wie eine gefährliche Drohung“, meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. ÖVP und FPÖ haben sich gestern auf eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich geeinigt.

Regelmäßige 12-Stunden-Arbeitstage sind mit einem Familienleben nicht vereinbar

„Wenn AlleinerzieherInnen künftig ihren Arbeitsvertrag individuell auf Betriebsebene verhandeln müssen, verschärft sich ihre Zwickmühle zwischen den unzureichend vorhandenen und teurer werdenden Kinderbetreuungsplätzen und der Anforderung, die alleinige Verantwortung tragen und für zwei verdienen zu müssen. Regelmäßige 12-Stunden-Arbeitstage sind mit einem Familienleben nicht vereinbar“, hält Stern fest.

Sowohl ÖVP als auch FPÖ verhinderten kurz vor der Wahl die Sicherung des Kindesunterhaltes, obwohl sie diesem, gemeinsam mit allen SpitzenkandidatInnen der Parteien, vor laufender Kamera zugestimmt hatten. Den daraufhin ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag des Frauenministeriums, dem sowohl Frauen-Organisationen als auch Väterrechtler zustimmten, lehnten Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ab. Und nun schärfen sie nach. „Statt die Herausforderungen der Digitalisierung zu erkennen und mit einer Arbeitszeitverkürzung der drohenden Zunahme der Arbeitslosigkeit zu begegnen, ist die Entscheidung der künftigen Regierung, die Arbeitszeiten zu verlängern, speziell für Frauen ein massiver Rückschritt“, kritisiert Stern.

7.12.2017

Im heutigen Morgenjournal warnte der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Christoph Klein, davor, dass Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in naher Zukunft mehr oder weniger verunmöglicht wird. 

„Der notwendigen und zunehmend gewünschten Einbindung der Väter in die Kindererziehung und Haushaltsarbeit wird mit dieser Maßnahme ein konservativer Riegel vorgeschoben. Wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht, weil eine Mutter ihr Kind vom Kindergarten abholen muss, wird ständig das Damoklesschwert der fristlosen Entlassung über ihr schweben. Hier kann die schwarzblaue Retro-Dummheit ´Zurück an den Herd` schnell wieder zu einer Realität werden, die wir eigentlich überwinden wollten“, so Maria Stern, Frauensprecherin des Parlamentsklubs Liste Pilz.

„Dieser schwarz-blauen Bundesregierung geht es nicht um die ArbeitnehmerInnen, die tatsächlich am Ende eines 8-Stunden-Arbeitstages an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangen, es geht ihr nicht um Mütter, die nicht wissen wo sie ihre Kinder während eines 12-Stunden-Arbeitstages unterbringen sollen und es geht ihr nicht um Kinder, denen 12 Stunden am Tag die Eltern gestohlen werden. Dieser Bundesregierung geht es darum, ihre Wahlkampfspender zufrieden zu stellen, und diese wollen jetzt endlich ihre Rendite sehen, sie wollen Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und Schwarz-Blau liefert brav. 

Hier wird ein Schaden für hunderttauschende Familien und Kinder in unserem Land sowie für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen vorsätzlich herbeigeführt“, so Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

16. 6. 2018

Dass mit dem Rechtsruck der kommenden Regierung Rückschritte bei den Frauenrechten zu erwarten sind, war vorhersehbar, das Ausmaß ist dennoch beeindruckend.

So bildet die Einführung der Doppelresidenz, ohne vorherige Väterbeteiligung bei Karenz und Elternteilzeit und Aufteilung der unbezahlten Hausarbeit, eine massive ökonomische Schwächung der Mutter, vor Allem, wenn die Doppelresidenz der EU Ratsempfehlung von Herbst 2015 folgt, die die Einstellung aller Unterhaltsansprüche ab einem Drittel der Betreuungszeit bei bis zu einem Drittel höheren Verdienst des Kindesvaters vorsieht.

Auch bei der gemeinsamen Obsorge ist nicht vorgesehen, diese im Fall von Häuslicher Gewalt nicht auszusprechen.

Sowohl die Einführung des 12-Stunden-Tages als auch der Familien-Bonus, der nicht für einkommensschwache Menschen gedacht ist, zeugen von Unkenntnis der Lebensrealitäten von Frauen.

Bei der Armutsfalle Kindesunterhalt wird nur auf die Modernisierung des Unterhaltsgesetzes hingewiesen. Das ist nach dem Heben der „Ja-Taferln“ ein Schlag ins Gesicht der Ein-Eltern-Haushalte, die zu 42% von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen sind, da die Vorbereitung des Justizministeriums auf die Modernisierung in frühestens drei Jahren abgeschlossen sein wird. Dass die „rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenze“ statt der Sicherung eines Mindestsatzes erwähnt wird, erhärtet den Verdacht, dass die kommende Regierung an der Lösung des drängenden Problems kein nennenswertes Interesse hat.

Die „Absicherung des Frauenbudgets sowie der Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen – und Mädchenberatungsstellen)“ in einem Satz zu nennen, wird der derzeitigen Situation in keinster Weise gerecht. Das derzeitige Budget des Frauenministeriums von €10,15 Millionen (finanziert derzeit den größten Teil des Gewaltschutzes) muss aufgestockt werden und die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen und Täterberatung bzw. Anti-Gewalt-Trainings 1) rechtlich gesichert und 2) auch von anderen Ministerien mitgetragen werden, damit die Richtlinien der Istanbul Konvention, die Österreich 2013 unterzeichnete, eingehalten und Menschenleben gerettet werden können.

Dass der gesamte Bereich der Geburtshilfe ausgespart wird, ist bei der derzeitigen Rate von 30% bei Kaiserschnitten (WHO Empfehlung 10%) bei gleichzeitigem Hebammen-Sterben unverantwortlich.

Die verpflichtende Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch verkennt die Lage der Frauen (und Männer), die vor der schwersten Entscheidung ihres Lebens stehen, solange Armut in Österreich überwiegend weiblich ist. Sie lässt befürchten, dass die Wartezeit auf den Amtstermin, sich so weit nach hinten verschieben lässt, dass die Fristenlösung nicht mehr möglich ist und wir uns den Verhältnissen der Visegrad-Staaten nähern.

Der Tatsache, dass Frauen derzeit bis zu 43% weniger Pension erhalten wird ebenso schwammig Rechnung getragen wie der Reform im Bereich der Medien. 

Obwohl Frauenpolitik für 52% der Bevölkerung relevanter ist als die Abbildung von Pin Ups, scheint die Koalition kein Interesse an einer angemessenen Berichterstattung zu haben.

Dass im Bereich Sport kein Wort über notwendige Maßnahmen gegen und die professionelle bzw. unabhängige Aufklärung sexueller Übergriffe zu lesen ist, macht betroffen.

Der Bereich Migration wird äußerst ausführlich behandelt. Dass es für Migrantinnen notwendig ist, den Aufenthaltstitel, im Fall einer Scheidung, auch unabhängig von ihrem Ehemann behalten zu können, fehlt. Auch der Anspruch von asylsuchenden Frauen auf einen staatlich finanzierten Frauenhausplatz.

Die fehlende Frauenförderung im Bereich Kunst und Kultur rundet ein Bild ab, das sehr gestrig erscheint und über das wir noch viel diskutieren müssen.

17. 12. 2017

Während in Island ab 1.Jänner 2018 Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern illegal sind – was ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit ist – strich die oberösterreichische Landesregierung mit Jahresbeginn gleich drei oberösterreichischen Vereinen ersatzlos alle Gelder.

Oberösterreich muss Entschluss umgehend rückgängig machen

„Die Vereine Maiz, Fiftitu und Arge SIE setzen sich seit Jahren für Frauen ein, die aufgrund gesellschaftspolitischer Versäumnisse am Rand stehen. Mit Beratungs,– Bildungs,– und Vernetzungsangeboten für Künstlerinnen, Migrantinnen, Sexarbeiterinnen und obdachlosen Frauen leisten sie einen wertvollen, kompetenten und unersetzlichen Beitrag“, erläutert die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

„Das ist eine bedenkliche Botschaft an die Zivilgesellschaft und für die Frauen ein Desaster. Vereine und Nichtregierungsorganisationen werden oft gegründet, wenn es dem Staat nicht gelingt, allen Menschen die strukturellen Voraussetzungen für ein erfülltes und eigenständiges Leben in Sicherheit und Würde zu bieten. Wenn dann den Anlaufstellen die Existenzgrundlage entzogen wird, hat das zur Folge, dass – in diesem Fall – viele Frauen niemanden mehr haben, an den sie sich wenden können, wo sie ernst genommen, qualitativ hochwertig beraten und vernetzt werden. 

Isolation kann genauso eine Folge sein, wie die Verfestigung von Abhängigkeitsverhältnissen. Die gesundheitlichen, psychischen und/oder ökonomischen Probleme für die leistungsbereiten Frauen werden dann einfach in Kauf genommen“, sagt Stern.

Als Begründung für die komplette Streichung der Gelder wurde angeführt, dass die Tätigkeit der Vereine nach den neuen Förderkriterien nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats gehört.

„Ich verwehre mich gegen die ersatzlose und prompte Streichung der Gelder und fordere die oberösterreichische Landesregierung auf, mich darüber zu informieren, wessen Kerngeschäft die gezielte Förderung von Frauen in Oberösterreich stattdessen ist. Ich fordere das Frauenreferat darüber hinaus auf, den unvernünftigen Entschluss umgehend rückgängig zu machen“, so Stern.

5.1.2018

Mit einer eindrucksvollen Performance und erschütternden Bildern zeigte der Verein OBRA am Samstag, den 18. August, am Ballhausplatz, was häusliche Gewalt abseits von Statistiken und Paragraphen bedeutet. 

„Tanzender Protest macht sichtbar, Bilder sind stärker als Worte und Kunst berührt unmittelbar und kann zivilgesellschaftliche Aktivität generieren. Vielleicht ist das der Grund, warum dem Verein die finanzielle Grundlage entzogen wurde. Denn das alles macht sich nicht gut bei einer Regierung der geglätteten Marketingsprüche“, kritisiert die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. 

„OBRA wurde nicht nur jede Subvention gestrichen, Juliane Bogner-Strauß fand auch noch verhöhnende Worte, als sie meinte, dass Gelder in Zukunft leistungsbezogen vergeben werden und ‚tanzender Protest‘ da nicht dazugehöre.”

Das empört viele Frauen, vor allem jene, die sich mit der Materie der genderbasierten Gewalt beschäftigen. „Neben einer modernen Gesetzeslage und der Arbeit der NGOs ist die Sichtbarmachung notwendig, um besonders schmerzhafte und schambesetzte Themen aus der Tabuzone zu holen und gesellschaftlich breit zu diskutieren“, sagt Stern. 

Dies geschah bereits in der zweiten Frauenbewegung, mit der Folge, dass erste Frauenhäuser gebaut wurden. Auch in der dritten Frauenbewegung, unter anderem mit der weltweiten Kampagne „One Billion Rising“, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Frauenrechtsaktivistin Eve Ensler initiiert wurde, rückten Tabuthemen ins Rampenlicht. Seither gehen auf allen Kontinenten am Valentinstag Menschen tanzend und singend auf die Straßen, um darauf aufmerksam zu machen, dass rund eine Milliarde Frauen (jede Dritte) derzeit von genderbasierter Gewalt betroffen sind. 

„Es ist also definitiv kein unangenehmes Randproblem, das hinter verschlossenen Türen einer ‚Taskforce‘ diskutiert gehört, es ist eine globale und historische Epidemie, die grassiert, während Frauenvereinen die Existenz entzogen wird“, gibt die Frauensprecherin zu bedenken.

Der Verein One Billion Rising Austria leistet seit Jahren mit bescheidenen Mitteln Präventionsarbeit indem er auf zahlreichen Workshops und Vorträgen aufklärt und mit künstlerischen Auftritten im öffentlichen Raum sensibilisiert. 

„Es ist unverständlich, dass auch das BKA für Kunst und Kultur die Unterstützung in diesem Jahr ablehnte. Die Begründung, dass die Initiative zu wenig künstlerisch sei, verwundert angesichts der Tatsache, dass die ausgebildete Tänzerin und Obfrau des Vereins und Frauenringpreisträgerin Aiko Kazuko Kurosaki mit dem Tanzquartier Wien, dem Theaterhaus Dschungel und dem Kosmos Theater kooperiert“, ärgert sich Stern, die die Initiative seit Jahren unterstützt. „Doch die Frauen geben nicht auf. Insbesondere nicht in Zeiten, in denen die Anzahl der Frauenmorde steigt.“

19. August 2018

Kürzungen im Frauenbereich liegen 2018 mittlerweile bei €659.000

„Die Regierung kürzte nicht, wie bisher angenommen, €179.000 bei Frauenprojekten, sondern €659.000, wie die Anfragebeantwortung der Liste Pilz zur Einstellung von MARAC diese Woche ergab. Das ist fast eine dreiviertel Million“, stellt Maria Stern, Parteichefin der Liste Pilz, fest. 

„€480.00 wurden von den Fallkonferenzen in „exekutivdienstliche Belange“ verschoben und gingen somit dem Gewaltschutz verloren. „Hier wird großzügig in Pferdefutter investiert, obwohl Österreich das traurige Europaranking von Frauenmorden anführt, wie Eurostat für 2015 erhob“, empört sich Stern: „Dafür werden sich Herr Kickl und Frau Bogner Strauß verantworten müssen.“

MARAC steht für Multi-Agency Risk Assessment Conference und ist eine Methode, die 2003 von der Polizei und der Women’s Safety Unit in Cardiff/Wales in Großbritannien entwickelt wurde.“  

Marac-Fallkonferenzen sind eine international anerkannte Methode zur Prävention von schwerster Gewalt im familiären Nahbereich.

Während Gewaltschutzzentren das Projekt für erfolgreich befanden, führt der Innenminister zwei Gründe für die Einstellung an: Erstens würde in Hochrisikofällen eine unverzügliche Einleitung von Opferschutzmaßnahmen notwendig sein, nicht erst nach etwaigen Besprechungen. Zweitens würden auch andere Polizeikommissariate, welche nicht in das Project MARAC eingebunden sind erfolgreichen Opferschutz betreiben.

„Das ist absurd“, meint Stern: „die eine Methode schließt die andere nicht aus. Wir wissen, dass die gute Zusammenarbeit von Gewaltschutzeinrichtungen mit der Exekutive unerlässlich im Kampf gegen Frauenmorde sind. Projekte wie SIAK oder MARAC waren ein Teil davon. Schwarzblau lockert diese Beziehung und das hat tödliche Konsequenzen.“

In Österreich wurden 2018 bislang vermutlich 35 Morde verübt, 31 der Opfer waren Frauen. Diese Zahlen übersteigen die bisherige Statistik dramatisch.

Stephanie Cox dazu: „Wir brauchen nicht weniger Opferschutz, sondern mehr.“

„Evaluierungen sind natürlich zu begrüßen, Projekte können immer verbessert werden und gerade wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, können sie gar nicht effizient und gut genug sein. Enttäuschend ist, dass externe ExpertInnen oder Gewaltschutzeinrichtungen nicht in die Evaluierung von MARAC eingebunden wurden, die zur Streichung des Projekts führte, sondern nur die Exekutive“, so Cox.

In der Anfragebeantwortung verweist der Innenminister wiederholt auf die „Taskforce Strafrecht“. Diese würde im Mai 2019 vorstellen, welche Maßnahmen zum Gewaltschutz implementiert werden sollen. Cox dazu: „Am Projekt MARAC wird kritisiert, dass es nicht zeitnah genug auf Gefährdungslagen reagiert, aber eine Vertagung von Gewaltschutz auf Mai 2019 ist zeitnah genug?“

24. Oktober 2018

Heute begehen wir zum fünfzehnten Mal den internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM, Female Genital Mutilation). Diese rituelle Praxis reicht vom Entfernen der Klitorisvorhaut bis zur vollständigen Entfernung der Klitoris, den kleinen Schamlippen und dem beinahe vollständigen Zusammennähen der großen Schamlippen unter Belassen einer kleinen Öffnung für Urin und Menstruationsblut.

„Lebenslange gesundheitliche Risiken, der vollkommene Verlust der sexuellen Genussfähigkeit und nicht zuletzt das Verbluten vieler Mädchen nach dem Eingriff, sind die Folgen dieser schweren Menschenrechtsverletzung, die zurecht als Verbrechen bezeichnet wird. Laut WHO sind weltweit 200 Millionen Frauen und Mädchen von FGM betroffen. Hier ist definitiv noch viel Handlungsbedarf“, meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

FGM als Asylgrund anerkennen und Hilfsorganisationen finanziell absichern

Dass die berühmteste Kämpferin gegen diese Praktiken, Waries Dirie, beim diesjährigen Opernball in der Loge von Sebastian Kurz sitzen wird, gibt Anlass zur Auseinandersetzung mit diesem Thema in Österreich. Sie schrieb in ihrem Buch „Schmerzenskinder“ (2005) darüber, dass diese Praktiken auch in Europa bzw. Österreich durchgeführt werden.

„Dass Frauen der Community darüber schweigen, ist nicht weiter verwunderlich, da diese Praktiken strafbar sind. Ich war vor Jahren jedoch Zeugin eines Gesprächs, wonach sich durchaus Ärzte finden, die bereit sind, Mütter nach einer Geburt den rituellen Praktiken entsprechend zuzunähen. 

Dem muss nachgegangen werden“, fordert Stern.

Warie Dirie formulierte in „Schmerzenskinder“ Forderungen, auf die ich die Regierung nachdrücklich hinweisen möchte:

• FGM muss als Asylgrund anerkannt werden

• Allen FGM Hilfsorganisationen muss genug Geld zur Verfügung stehen, damit sie wirksam arbeiten können.

• Alle im Gesundheitssystem Arbeitenden sollen über FGM informiert sein und wissen, wie sie mit den Opfern umgehen sollen und ihnen helfen können

Weiters fordert Waries Dirie alle Religionsgemeinschaften auf, sich offiziell gegen die Genitalverstümmelung auszusprechen.

„Da LehrerInnen Bezugspersonen im Kampf gegen FGM sein können, fordere ich zusätzlich, dass diese flächendeckend und ausreichend geschult werden, um im Verdachtsfall handeln zu können“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz.

6.2.2018

„Ich begrüße den isländischen Vorstoß, den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen mit 1.1.2018 per Gesetz abzuschaffen. Dass Unternehmen, die mehr als 25 MitarbeiterInnen beschäftigen, in Zukunft dafür sorgen werden, dass Frauen und Männer in den gleichen Positionen das Gleiche verdienen und dafür bestraft werden können, wenn sie das nicht tun, zeigt, wie hartnäckig sich der Gender Pay Gap selbst im fortschrittlichsten Staat Europas hält. Die rechtliche Maßnahme ist also sehr sinnvoll und die Diskussion darüber auch in Österreich überfällig“, meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

Diskussion in Österreich längst überfällig

„Wir sind derzeit meilenweit von der finanziellen Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Das hat viele Ursachen. Eine wesentliche ist das konservative Familienbild auf der einen und die unterschiedliche Bewertung von typisch weiblicher und typisch männlicher Arbeit auf der anderen Seite“, erläutert Stern.

Während es beispielsweise in Island für 90 Prozent der Väter eine Selbstverständlichkeit ist, in Karenz zu gehen, werden ihnen hierzulande Steine in den Weg gelegt. Nichtkooperierende Vorgesetzte und oftmals höhere Löhne verhindern, dass sich Väter gleichteilig um ihre Kinder kümmern. Fehlende Kinderbetreuungsplätze und ein Mutterbild, das den Frauen nahelegt, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben und danach nur halbtags berufstätig zu sein, um nicht als Rabenmutter zu gelten, führen geradewegs in die Frauenarmut. 

Dass dies nicht notwendig ist zeigt auch Schweden, wo 70 Prozent der Väter nicht nur in Karenz, sondern danach auch in die Elternteilzeit gehen. Hier ist die Care-Arbeit gerecht verteilt, was, neben qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen, auch zu einer generell höheren Lebensqualität und Zufriedenheit der Familien führt.

„Dass typisch weibliche Berufe hierzulande schlechter bezahlt werden als typisch männliche erklärt ebenfalls, warum Österreich im Gender Gap Report 2016 den blamablen Platz 52 belegt, an dessen Spitze Island steht. Warum verdient eine Frau, die sich um mein Kindergartenkind bemüht, weniger, als ein Mann, der sich um die Reparatur meines Autos kümmert“, fragt die Frauensprecherin. 

„Während Island mit Jahreswechsel mutige Schritte in eine gerechte Zukunft geht, fürchte ich, dass wir unter einer rechtskonservativen Regierung im internationalen Vergleich um weitere Plätze abrutschen werden.“

4.1.2018

Der Standard, Kommentar der Anderen: Warum es kultivierte Streitgespräche braucht – ein Plädoyer für schwierige Debatten 

Warum dürfen drei Männer nicht auf dem Podium sitzen, fragt Maria Stern im Gastkommentar. Die Liste-Jetzt-Parteichefin plädiert für den kultivierten Streit mit dem anderen Geschlecht, das an den „Katastrophen des Patriarchats nicht ganz unbeteiligt“ ist.

Brexit, Trump und Türkis-Blau sind Symptome einer gespaltenen Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der Menschen einander nicht mehr zuhören. Doch wir brauchen mehr denn je offene Diskurse, keine affirmative Selbstbeweihräucherung oder vom Mainstream zelebrierte Gladiatorenkämpfe unter der Gürtellinie.

Die Ankündigung der Liste-Jetzt-Veranstaltung „Disorder Under Heaven“ rief heftige Reaktionen hervor, sogar eine Gegenveranstaltung. Warum? Auf dem Podium werden drei Männer sitzen. Das reicht, um in manchen Blasen Schnappatmung hervorzurufen. Wenn dann auch noch der streitbare Populärphilosoph Slavoj Žižek mit Peter Pilz in den Ring steigt und die Diskussion von Robert Pfaller moderiert wird, der in seinem Buch „Erwachsenensprache“ schonungslose Kritik am eigenen Milieu übt, dann sind sich manche linke Feministinnen plötzlich mit dem rechtsreaktionären Medium „Unzensuriert“ einig: Die Veranstaltung darf so nicht stattfinden. Boykott statt Debatte. Wozu diskutieren, wenn die Meinung schon feststeht?

Entsexualisierte Vagina

Um eines klar zu sagen: Der Aufsatz von Žižek in der „Neuen Züricher Zeitung“ ist, in der verkürzten Debatte, Käse. Die Rückeroberung des eigenen Körpers durch Frauen hat nichts mit dem Verlust von Erotik zu tun, wie Žižek behauptet. Im Gegenteil. Den eigenen Körper zu begreifen steigert die Lustfähigkeit.

Žižek befürchtet, dass die detaillierte Auseinandersetzung mit der Vagina entsexualisiert. Diese Angst kann ich ihm nehmen. Die Wissenschaft beweist: Bei intensiver Betrachtung eines Phänomens wächst das Staunen. Zudem frage ich mich, wie er Pornos in diesem Zusammenhang wertet, zumal dort auch Penisse unpoetisch explizit dargestellt werden.

Dem Sex geht’s gut

Dass er Femen unterstellt, die weiblichen Brüste der Sphäre des Sexuellen zu entziehen, ist lustig. Die Aktionistinnen von Femen wissen: Sex sells. Sie nutzen dieses gänzlich unbestrittene Konzept lediglich für sich und ihre politische Arbeit. Dass dieser Ansatz auch unter Feministinnen umstritten ist, eint sie mit Žižek. Wahrscheinlich unfreiwillig. Ich kann Žižeks Auffassung, dass der sexuelle und der komische Akt einander ausschließen, nicht nachvollziehen. Ernst entrückte Minne ist auf Dauer fad.

Die Menschheit hat in ihrer Entwicklung wahrlich viele Phasen durchgemacht. Die einzig verlässliche und kulturübergreifende Konstante ist die Lust. Wir müssen uns also keine Sorgen machen. Dem Sex geht’s gut. Auch wenn Frauen das Ding beim Namen nennen und gegen Beschneidung, für das Recht auf Abtreibung, gegen zu hohe Kaiserschnittraten und Gewalt im Kreißsaal, Rape-Culture, Gift in Tampons und Binden kämpfen. 

Frauen, die einen klaren Blick auf die Machtverhältnisse haben, genießen im Übrigen auch den besseren Sex. Fragen Sie mal eine unterdrückte Frau, die beides erduldet.

Sind wir schon so verblödet?

Aber ist dieser Dissens Grund genug, einen der anerkanntesten lebenden Philosophen darauf zu reduzieren und in der Folge nicht einzuladen? Zumal er ein Buch mit Judith Butler veröffentlichte und Mitglied von Diem25 ist. Sind wir schon so verblödet? Die Rechte wird’s freuen.

Warum dürfen drei Männer nicht auf dem Podium sitzen? Ich war in den vergangenen Jahren auf unzähligen Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Frauen diskutierten. Mir ist bewusst, dass wir in der öffentlichen Repräsentanz der Geschlechter eine enorme Schieflage haben. Ich finde es aber unklug, dass zum Beispiel bei Veranstaltungen über Frauenfragen meist nur Frauen anwesend sind – im Panel und im Publikum. Ich vermisse den kultivierten Streit mit dem anderen Geschlecht, zumal Männer an den Katastrophen des Patriarchats nicht ganz unbeteiligt sind.

Es wäre fantastisch, wenn linke Feministinnen an der Debatte aktiv teilnehmen würden. Schade, dass sie sich lieber in die vorgewärmte Echoblase zurückziehen. Denn jetzt geht es um die Frage, in welchem Land und in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen. Kultivierte Streitgespräche ohne Scheuklappen sind überfällig. 

2. April 2019

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Europa ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs als Friedensprojekt zusammengewachsen. Es entwickelte die Kraft, mit dem Fall des Eisernen Vorhanges eine tiefe Spaltung zu überwinden. Wir waren so zuversichtlich und glaubten uns unverwundbar. Das Ende der Geschichte wurde ausgerufen und es schien alles möglich. Zum Positiven hin.

Doch es kam anders. Nationalistische Kräfte auf der einen und neoliberale Kräfte auf der anderen Seite witterten ihre Chance, wuchsen an und stellen uns heute vor grundlegende Entscheidungen.

Die Europawahl ist unsere Chance, deren Kurs eine Absage zu erteilen, wenn sie Bestätigung suchen.

Die Europawahl ist unsere Chance, der bereits begonnenen internationalen Isolation Österreichs Einhalt zu gebieten, während die Regierungsparteien den türkisblauen Flirt mit den Visegradstaaten suchen.

Die Europawahl ist unsere Chance, Gefährder wie Strache, Salvini, Le Pen, Farage, Johnson und Orban, aber auch Ermöglicher wie Sebastian Kurz zu demaskieren, wenn sie die Einzementierung ihres Kurses suchen. 

Ein Kurs der nationalen Verzwergung Europas auf der einen und des skrupellosen Marktes auf der anderen Seite.

Wir stehen auf der Seite der Verlierenden einer entfesselten Globalisierung, die auch im Zeichen der Entsolidarisierung steht, im Zeichen der sozialen Spannungen, der Spaltung.

Wir stehen auf der Seite derjenigen, denen die Austeritätspolitik einen Alltag in Würde verwehrt.

Wir stehen auf der Seite derjenigen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lieben.

Und wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich entschlossen für die Rettung unserer Natur und unseres Klimas einsetzen.

Die Lage ist ernst. Es scheint wieder alles möglich. Aber heute unter anderen Vorzeichen. Darum haben wir beschlossen, eine unabhängige Kandidatur zu ermöglichen, die weit über unsere Liste hinausgeht. Als Start für eine freie Initiative, für ein breites Bündnis. Wir ermöglichen die Kandidatur zur Europawahl mit den erforderlichen drei Unterschriften und einer Anschubfinanzierung in der Höhe von 250.000€ und der Möglichkeit, an TV Duellen teilzunehmen.

Damit greifen wir auch unseren Grundgedanken auf, Knotenpunkte eines Netzes aufzubauen, um die Interessen der Zivilgesellschaft in die Parlamente zu bringen.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Spitzenkandidaten vorzustellen, der an der europäischen Verfassung mitwirkte und aufgrund seiner jahrzehntelangen Expertise und Erfahrung im Europaparlament schlicht der Beste ist. Sein langes politisches Leben ist geprägt vom Einsatz für die Demokratie, für Grund – und Freiheitsrechte, für Umweltschutz und für ein soziales Europa.

Ich wünsche dir viel Kraft und Erfolg – herzlich willkommen, Johannes Voggenhuber!

4. Februar 2019

„Dear co-presidents,

Thank you so much for inviting me, to speak today.

Dear colleagues, dear Europeans,

I would to take this opportunity to tell you a little bit about what is happening in Austria at the moment.

Austria has been a stabil partner in the European Union, but things are changing fast at the moment.

For more than a year now, we have had a right-wing conservative government, led by Chancellor Sebastian Kurz, the internationally-admired child prodigy. And indeed, he works miracles. By remaining silent.

He reduces the minimum income, which especially affect children, pensioners and the disabled, and rewards the high-income parents with tax exemptions. 

He cuts money for women’s associations, cancels programs effectively working against domestic violence, decreases support for integration, education and labour-market measures. 

There are even plans to increase the already-high housing rents and to make the public transportation in Vienna more expensive.

And he has an Interior Minister who is a member of the coalition partner FPÖ (Austria’s Freedom Party). 

Herbert Kickl, the Interior Minister of Austria no longer wants asylum proceedings to be accompanied by independent NGOs or lawyers and orders well-integrated apprentices (trainees) to be deported before the proceedings are finalized. 

The Interior Minister is of the opinion that parts of Syria are safe anyway, as safe as Afghanistan.

I know a young man who successfully completed secondary school in Vienna before being deported. He has been sitting in a darkened room in Kabul for months and is not allowed to leave it. His younger brother converted to Christianity in Austria, that’s why he is afraid of being killed by his family in Afghanistan.

The Minister of the Interior said that asylum seekers should be kept „concentrated“ in one place.

An affair surrounding the secret service is contributing to an international isolation of Austria.

The failure to sign the migration pact in Marakesh has reinforced this development.

Recently an e-mail surfaced in the Ministry of the Interior instructing the police to report on sexual offences to the media only if they were committed by a foreigner and to hold back reports of domestic violence. 

It is also called upon to provide less information to critical media and to reward the ones that „stick to the party line“ with especially good stories.

Meanwhile, critical journalists are losing their jobs and newspapers are beginning to change their tone.

The Freedom Party considers the Universal Declaration of Human Rights to be too old-fashioned. Therefore, it wants to re-formulate them to an „Austrian human rights’ legislation“. 

Whatever that means.

The Minister of the Interior recently said, „The law must follow politics and not politics the law.”

Fortunately, our President Alexander van der Bellen intervened and immediately explained that, “The convention is a fundamental consensus of the Austrian Second Republic and will not be shaken!”

In a letter, around 300 artists demanded the resignation of the Minister of the Interior. In response, one of his fans posted on Facebook, „Great, now we have a list, and when the time is right, we will know who to pick up.”

And our child prodigy, Chancellor Sebastian Kurz? 

He remains silent most of the time instead of taking action like a state leader would be expected to. He is often abroad. He has 6 photographers who are only responsible for following him wherever he goes. His popularity is increasing. Probably the result of perfect marketing and the support of the tabloid press.

When you meet him on an international stage, don’t let his young smile fool you.

Das hab ich vorbereitet, nicht wissend, dass ich so viel Redezeit hab. Dies erfuhr ich vor einer Stunde, also geht es jetzt auf Deutsch weiter:

Österreich Rechtspopulismus wurde mit Jörg Haider in den 80ern erfunden. 2000-2006 hatten wir eine Rechteskonversative Koalition. Damals gab es Sanktionen für mein Land, was der Opposition half. Heute gibt es den Schulterschluss mit den Visegradstaaten. 

Wir zahlen noch immer für die damalige Phase der Korruption und Vetternwirtschaft.

Ich hab große Sorgen, was in Österreich gerade passiert.

Es wird wieder über die Südtirol-Frage diskutiert.

Wir erlebten die gesetzliche mögliche Verlängerung der Arbeitszeit auf 12 Stunden.

Gesetzesvorlagen der Regierung werden mit verkürzten Begutachtungsfristen durchs Parlament gepeitscht. Anträge der Opposition werden in den Ausschüssen abgelehnt oder vertagt.

Eine Politik der Oligarchie macht sich breit.

Fakenews und Hatespeech sind natürlich auch bei uns große Themen geworden.

Die Europawahl wird die tiefe Gespaltenheit in Österreich zeigen. Ich hoffe, dass eine sachliche Diskussion möglich sein wird.

Ich bin Obfrau einer kleinen Partei und ermöglichte eine unabhängige Initiative, um die Zersplitterung der Opposition zu verhindern. Und auch Menschen, die die ÖVP, die Volkspartei unterstützten, aber den Anti-Europäischen Kurs von Sebastian Kurz durchschauen, ein Angebot zu machen.

Die unabhängige Initiative heißt 1 Europa, mit den Subclaims 1 Demokratie, 1 Gerechtigkeit, 1 Klima etc. Die Initiative 1 Europa ist gerade in einer sensiblen Phase der überparteilichen Listenerstellung. Es ist ein ungewöhnlicher Prozess, aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten. Thank you.“

8. Februar 2019